Große Mehrheit der US-Wähler*innen unterstützt das Aufheben der Patente auf Covid-19-Impfstoffe

Eine neue Umfrage zeigt, dass 60% der US-Wähler wollen, dass Präsident Joe Biden den Antrag von mehr als 100 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützt, den Patentschutz auf Covid-19-Impfstoffe bei der Welthandelsorganisation vorübergehend aufzuheben. Nur 28% stimmten dem nicht zu.

Die Umfrage, die von Data for Progress und der Progressiven Internationale durchgeführt wurde, zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit von 72% der registrierten Demokrat*innen will, dass Biden vorübergehend auf Patentschranken verzichtet, um die Einführung von Impfstoffen zu beschleunigen und die Kosten für Entwicklungsländer zu senken. Sogar registrierte Republikaner*innen unterstützen die Aktion mit einer Marge von 50% dafür zu 36% dagegen.

Die neue Umfrage zeigt, dass "es ein breites Mandat des US-amerikanischen Volkes gibt, menschliches Leben und wirtschaftliche Erholung über Unternehmensgewinne und ein kaputtes System des geistigen Eigentums zu stellen", sagte David Adler, der Allgemeine Koordinator der Progressiven Internationale. Burcu Kilic, Forschungsdirektorin des Programms für den Zugang zu Medikamenten bei Public Citizen und Mitglied des Rates der Progressiven Internationale, forderte Biden auf, "auf die Amerikaner*innen zu hören, die ihn an die Macht gebracht haben" und "das Richtige zu tun".

Aufgrund der WTO-Regeln zum geistigen Eigentum ist es Ländern untersagt, die derzeit führenden zugelassenen Impfstoff zu produzieren, darunter die US-Hersteller Moderna, Pfizer und Johnson & Johnson. Im Oktober 2020 unterbreiteten Südafrika und Indien der WTO den Vorschlag, diese Regeln für die Dauer der Pandemie vorübergehend außer Kraft zu setzen, damit die Impfstoffe in verschiedenen Ländern hergestellt werden können, um ihre Verfügbarkeit zu erhöhen, ihre Kosten zu senken und sicherzustellen, dass sie so schnell wie möglich an alle Menschen auf der Erde geliefert werden.

Ohne die Ausnahmeregelung ist es unwahrscheinlich, dass die derzeitigen Herstellungs- und Verteilungsraten die Dynamik der Pandemie aufhalten können, zumal immer wieder neue Varianten auftauchen, die infektiöser sind und sich der erworbenen Immunität aus früheren Infektionen oder aus den aktuellen Impfstoffen zu entziehen scheinen. Die USA unter Präsident Trump haben sich anderen reicheren Nationen angeschlossen, um sie zu blockieren.

Die schockierende Umfrage zeigt ein Maß an öffentlicher Unterstützung für die Ausnahmeregelung für geistiges Eigentum, das wahrscheinlich den wachsenden Druck des Kongresses auf Biden verstärken wird, sich denen anzuschließen, die darauf drängen, Leben durch eine globale Impfkampagne zu retten. Die Kongressabgeordnete Jan Schakowsky arbeitet an einem Brief an den Präsidenten, dem laut Schakowsky mehr als 60 Abgeordnete ihre Unterschrift hinzugefügt haben, darunter auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Senator Bernie Sanders, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Senats, reagierte auf die Umfrage und sagte, die USA sollten "die globalen Bemühungen zur Beendigung der Coronavirus-Pandemie anführen." Laut Sanders ist "eine temporäre WTO-Ausnahmeregelung, die den Transfer von Impfstofftechnologien in ärmere Länder ermöglichen würde, ein guter Weg, genau das zu tun."

Als Reaktion auf die neue Umfrage forderte die Abgeordnete Ilhan Omar Biden auf, "eine Ausnahmeregelung zu unterstützen, um die Produktion von Impfstoffen, Behandlungen und Tests weltweit anzukurbeln" und argumentierte, dass es "nicht nur eine Frage der grundlegenden Moral, sondern der öffentlichen Gesundheit" sei.

Adler argumentiert: "Die US-Amerikaner*innen wissen, dass manipulierte Regeln, um die Profite von Big Pharma zu stützen, nicht in ihrem Interesse sind. Je länger sich das Virus ausbreiten muss, desto mehr kann es mutieren und impfstoffresistent werden. Covid-19 überall ist eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und das wirtschaftliche Wohlergehen überall. Wenn die Beschränkungen des geistigen Eigentums nicht aufgehoben werden, wird die Pandemie noch länger andauern, mehr Menschen töten und mehr Lebensgrundlagen zerstören."

Die Bedrohung des Globalen Südens durch die Impfstoff-Apartheid ist ein "Todesurteil für Millionen Menschen auf der ganzen Welt – und das, weil riesige Pharmakonzerne lieber ihren Profit maximieren, als den Menschen, die sie brauchen, Impfstoffe zur Verfügung zu stellen", so Omar.

Sanders stimmt dem zu und sagt: "Je schneller wir helfen, die Weltbevölkerung zu impfen, desto sicherer werden wir alle sein. Das sollte unsere oberste Priorität sein, nicht die Gewinnmaximierung der Pharmaunternehmen und ihrer Aktionäre."